Rechtsprechung
| VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5a AbfallG, § 4 BImSchG, § 4 Abs 3 KrW-/AbfG, § 64 KrW-/AbfG, § 12 KrW/AbfGAG HE
Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 04.09.1996 - 8 G 757/96
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 239 (Ls.)
- NVwZ-RR 1998, 366 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
Auszug aus VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht es in seinem Beschluß vom 24.08.1994 - 7 NB 5.93 - für die Anwendung des § 5 a Abs. 2 AbfG als allein entscheidend angesehen, ob das Altöl einer Anlage zugeführt wird, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung die stoffliche oder thermische Verwertung dieses Altöls einschließt (BVerwGE 96, 318, 322).Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, daß die in § 5 a AbfG angelegte Unterscheidung zwischen Altölen, die einer Verwertung im Sinne des § 5 a Abs. 2 AbfG zugeführt würden, und solchen, die anderweitig entsorgt würden, auch nach der Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen bedeutsam sei (BVerwGE 96, 318, 321 f.), wird durch die Auffassung des Senats nicht in Frage gestellt.
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 11.92
Ist Bauschutt Abfall?
Auszug aus VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4121/96
Die einschlägigen Erlasse der obersten Landesbehörde sind, soweit sie dem Senat bekannt geworden sind, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.1993 - 7 C 11.92 - (BVerwGE 92, 353) ausgerichtet.